Es ist äußerst bedenklich, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht und dem Bundesverfassungsgericht die Arbeit überlässt. Wenigstens nehmen die Damen und Herren ihre Aufgabe ernst. Bedauerlich ist lediglich, dass bis zu einem Entschluss möglicherweise verfassungswidrige Gesetze in der Anwendung sind.

http://www.heise.de/newsticker/Buergerrechtler-Verfassungsgericht-bei-Vorratsdatenspeicherung-gruendlicher-als-die-Politik--/meldung/137424

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Vorratsdatenspeicherung-Zypries-erleidet-Schlappe-vor-Gericht/500959.html

Es war zu erwarten und durchaus vorhersehbar. Erst geht es NUR um Terrorismus und dann, wenn das Gesetzt erst einmal da ist, wird es immer weiter aufgeweicht um es auch für andere Zwecke nutzen zu können. Die Regierungen haben dieses Spiel ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder gemacht. Glückwunsch!

http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Online-Durchsuchung-auch-zur-Strafverfolgung-erlauben-Update--/meldung/134953

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Europäische Gerichtshof damit befassen wird und wenn ja, ob es Reaktionen durch die EU gibt. Egal wie, bis dahin wird sehr viel Zeit verstreichen. Zeit in der Daten gesammelt werden, die nicht gesammelt werden sollten.

http://www.heise.de/newsticker/Verwaltungsgericht-bezeichnet-Vorratsdatenspeicherung-als-ungueltig--/meldung/134616

Wundert es tatsächlich jemanden, dass es zu der missbräuchlichen Verwendung gekommen ist und kommt? Lange genug wurde davor gewart. Es war absehbar, dass diese Instrumente auch außerhalb des gedachten Rahmens verwendet werden.

http://www.heise.de/newsticker/BND-benutzt-Online-Durchsuchung-zur-Spionage--/meldung/134169

Wozu braucht man eine solche Datenbank? Was nützt es diese Menge an Daten vorzuhalten und vor allem, was passiert, wenn mit diesen Daten genauso schlampig umgegangen wird wie mit anderen Daten in der Vergangenheit?

http://www.heise.de/newsticker/Bislang-geheime-Datenbank-erfasst-in-Grossbritannien-alle-Ein-und-Ausreisen--/meldung/127093

Und wieder einmal zeigt sich, was der Herr Schäuble von unserem Rechtssystem hält. Die Bundesverafssungsrichter zu krititsieren, die reihenweise seine Gesetze kassieren, ist nur natürlich, aber zeigt auch deutlich, dass seine Arbeit ganz und gar nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=394545

Manchmal trauen sich auch Politiker und in diesem Fall Datenschutzbeauftragte auzusprechen, was Realität ist.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/datenschutz-kann-manchmal-laestig-sein--11086716.html

http://www.heise.de/newsticker/QSC-speichert-Internetdaten-nicht-auf-Vorrat--/meldung/126797

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