Was soll man dazu noch sagen? Hier wird von einer "Marktführerposition" gesprochen. Wie muss man das verstehen? Geht es hier um einen wirtschaftlichen Wettbewerb oder geht geht es um einen Schönheitspreis? Wer mit solchen Argumenten um sich wirft, hat die Ernsthaftigkeit der Lage nicht begriffen. Hier geht es um Freiheitsrechte. Hier geht es um die Unschuldsvermutung, die nach und nach ausgehebelt wird. Möchten wir das alles wirklich aufgeben, nur um ein Stück mehr gefühlte (nicht zwingend reale) Sicherheit zu erhalten?


http://www.heise.de/newsticker/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei--/meldung/110426

Unglaublich, es wurde doch schon durch die Gerichte entschieden, dass zum Beispiel die Kennzeichenerfassung, in der Form, in der sie hier gewollt wird, unzulässig ist. Auch ist es kaum zu glauben oder nachzuvollziehen, warum so sehr auf die Verabschiedung gedrängt wird. Gerade auf einem solchen Gebiet ist es absolut erforderlich gründlich zu arbeiten und abzuwägen, wie weit man gehen kann ohne die Rechte der gesamten Bundesbürger einzuschränken.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-CSU-will-BKA-Gesetz-zuegig-verabschieden--/meldung/110152

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Irgendwie haben die Bayern wohl nicht ganz aufgepasst, als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung gefällt hat. Die Dinge, die das Bundesverfassunggericht als verfassungswidrig erklärt hat, wollen sie jetzt auf anderem Weg erneut einbringen. Dan kann man nur viel Spaß wünschen.

http://www.heise.de/newsticker/Bayern-will-Onlinedurchsuchungen-auch-bei-schweren-Straftaten--/meldung/109118

Auch hier herrscht keine Einigkeit

http://www.heise.de/newsticker/Geplantes-BKA-Gesetz-als-Panoptikum-der-Ueberwachung-kritisiert--/meldung/108990

Das ist toll, wir wissen ja wie sicher die Daten in Amerika sind und wie sie dort behandelt werden. Also schaufelt so viele Daten wie möglich rüber!!!

http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-segnet-Datenweitergabe-an-die-USA-ab--/meldung/108966

Ignoranz kann ja auch helfen!

http://www.heise.de/newsticker/EU-Kommission-plant-keine-Einschraenkung-der-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/108965

Warten wir einfach ab. Ich finde es sinnlos, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches Dinge regelt, die bereits Bestand haben.

http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-beharrt-auf-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/108955

 
Das dieses Gesetz gefährlich ist, steht sicherlich außer Frage, aber doch wohl eher, weil es die Grundrechte einschränkt. Der Interpretation des Arbeitskreises würde ich nicht folgen.

http://www.heise.de/newsticker/Forsa-Umfrage-Vorratsdatenspeicherung-beeinflusst-Telefonierverhalten--/meldung/108890

Man muss sich echt die Frage stellen, warum die Politik so arrogant ist und nicht auf die Experten hört!

http://www.heise.de/newsticker/Telekomgate-Datenschuetzer-fordert-Aussetzung-der-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/108835

http://www.heise.de/newsticker/BKA-will-fuer-Online-Razzien-in-die-Wohnungen-Verdaechtiger--/meldung/108847

http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-gegen-Bayerns-Plaene-zur-Online-Durchsuchung--/meldung/108851